Erfolg! Bürgerentscheid zulässig! Auch im Stadtrat wächst die Ablehnung an der Kohlekraftwerksbeteiligung
BÜRGERINITIATIVE KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU
Pressemitteilung zum Bürgerentscheid
Der Stadtrat hat am 4. Mai 2010 die Zulässigkeit unseres Bürgerentscheides zum Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen (NRW) bestätigt. Nunmehr ist also der Weg frei zur Durchführung des Bürgerentscheides am 4. Juli 2010 zusammen mit dem bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Mit der Zustimmung des Innenministeriums wird gerechnet.
Leider konnten sich der Stadtrat nicht zu einer Übernahme des Bürgerentscheids entschließen, obwohl die Ablehnung gegenüber den Kohlekraftwerksbeteiligungen quer durch die Fraktionen wächst und bereits fast alle Fraktionen den Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld in Aussicht gestellt haben. Positiv zu bewerten ist, dass alle Fraktionen den Bürgerentscheid begrüßen
Zur Behauptung des Oberbürgermeisters und einiger Stadtratsfraktionen, ein Bürgerentscheid sei sinnlos, weil die Stadtwerke nicht aus dem Lünen-Vertrag mit Trianel herauskämen, stellt die BI fest:
1. Bisher wurde auf Nachfrage von Stadträtin Sabine Geißler von der Werkleitung gesagt, ein Ausstieg aus der Beteiligung Lünen sei jederzeit möglich.
2. Jetzt heißt es, ein Ausstieg sei frühestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme, also 2032, möglich. Kannte man vorher den Vertrag nicht? Was ist das für eine Stadtwerke-Leitung, die sich auf einen gewichtigen Vertrag ohne Ausstiegsklausel einlässt?
3. Die neuesten Äußerungen zur angeblichen Wirkungslosigkeit eines positiven Bürgerentscheids betrachten wir als ein bewusste Verunsicherung und Irreführung der Öffentlichkeit. Die Stadtwerke können ungeachtet der 20-jährigen Bindung ihren Anteil an Lünen (0,52 %) jederzeit verkaufen. Dass dies „kaum möglich sei“ ist eine reine Schutzbehauptung von OB Bürgel, die nicht ernst zu nehmen ist. Wenn der Kohlestrom aus Lünen angeblich so günstig ist, wie die Kohlefreunde ständig behaupten, warum sollte dann niemand den Dachauer Anteil übernehmen wollen?
4. Die BI wird den von über 2300 Dachauern beantragten Bürgerentscheid auf keinen Fall zurückziehen. Dazu hat die BI erstens kein Mandat und zweitens keinen Grund. Strom aus Kohle ist und bleibt Klimakiller Nummer 1 in Deutschland und der ganzen Welt. Alternative Techniken sind heute schon vorhanden, man muss sie nur einsetzen wollen.
Ja zum Ausstieg aus Kohlekraft, ja zum wirkungsvollen Einstieg in Erneuerbare Energien, ja zu einem überzeugenden Energiekonzept für die Große Kreisstadt Dachau!
Für die BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeißer
Dachau, 5.5.2010
Freitag, 16. April 2010
Michael Eisenmann zum Leserbrief von Tobias Stephan (SZ v. 16.04.2010)
Leserbrief zum Leserbrief von Herrn Tobias Stephan in der SZ vom 16.04.2010
Herr Stephan wirft der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom in Dachau in seinem Leserbrief vor keine Fakten zu liefern und versucht seinerseits den Eindruck zu erwecken Fakten zu nennen. Leider hat er dabei kläglich versagt. Zu seinen Kritikpunkten im Einzelnen:
1. Die BI hat nie behauptet die Mehrheit der Dachauer Bürger zu repräsentieren. Fakt ist allerdings, dass mehr als 2300 Dachauer Bürger eine gültige Unterschrift geleistet hat und wir damit einen Bürgerentscheid erzwingen konnten. Diese Bürger repräsentieren wir. Ob wir die Mehrheit der Bürger mit unseren Argumenten erreicht haben, wird der 4. Juli zeigen. Ob man eine Meinungsmehrheit mit der Anzahl von Kunden belegen kann wissen wir nicht. Allerdings ist sicher, dass die Kunden der Stadtwerke München sich ab 2015 nicht massenhaft andere Stromanbieter suchen werden, nur weil sie zu 100 % aus regenerativer Stromerzeugung beliefert werden.
2. Den Strommix in der Bundesrepublik aus dem Jahr 2009 zu nennen ist faktisch richtig aber auch nicht wirklich schwer. Den Eindruck zu erwecken, dass die Fakten aus dem Jahr 2009 eine zukünftige Entwicklung bedingen, ist allerdings falsch. Hier können wir nur Zukunftsprognosen verschiedener Institute bemühen. Fakt ist allerdings, dass es das Ziel auch der neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung ist, bis 2020 ca. 40 % Strom aus regenerativen Energien zu erzeugen. Allerdings ist es nicht zielführend die bundespolitische Diskussion mit der Kommunalpolitik zu vermischen. Wichtig wäre doch in die Energieerzeugung vor Ort zu investieren, um von solchen Unwägbarkeiten unabhängig zu werden. Womit wir bei Punkt 3 angelangt sind, in dem Herr Stephan leider Fakten mit Horrorszenarien und faktisch falschen Behauptungen vermischt.
3. Richtig ist, das zum derzeitigen Stand die Stadtwerke seinen Strombedarf nicht vollständig selbst erzeugen kann. Wir sind uns alle einig, dass es Ziel der Stadtwerke sein muss in Zukunft eine solche Situation zu erreichen. Ob ein Strommix, wie er mit den derzeitigen Kohlestrombeteiligungen mit ca. 60 % Kohlestrom, ca. 30 % Erdgas, jeweils ca. 10 % Wasser und Wind und 1% aus lokalen Blockheizkraftwerken in Zukunft entstehen wird, sinnvoll ist, dass müssen am 4. Juli die Dachauer Bürger entscheiden. Der Hinweis auf Horrorszenarien wie Riesen-Windräder und Mega-Solarflächen ist kein Fakt und auch nicht sinnvoll, da es diese auch in Zukunft in Dachau nicht geben wird. Peinlich ist allerdings die Aussage von Herrn Stephan zum Potential der Ackerflächen des Landkreises Dachau. Die gesamte Ackerfläche des Landkreises könnte theoretisch eine Stadt mit ca. 400.000 Einwohnern mit Strom und Wärme versorgen. Das ist definitiv kein Bruchteil des Gesamtbedarfs der Stadt Dachau allein. Wir von der BI empfehlen hier eine Lektüre eines Hintergrundpapiers, dass unter der Schirmherrschaft des ehemaligen CDU Bundesumweltministers Töpfer entstanden ist. Nachzulesen unter http://www.kommunal-erneuerbar.de/uploads/media/Hintergrundinfo_Erneuerbare_Energien_in_der_Flaeche_jan2010_01.pdf.
Ob die Stadtwerke Dachau mit einem Strommix aus fast 90 % fossilen Brennstoffen in Zukunft gut fahren werden ist eine gewagte Prognose, auf jeden Fall kein Fakt. Fakt ist allerdings, dass in diesem Jahr die Importkohlepreise um ca. 40 % steigen werden (Manager Magazin). Fakt ist auch das Kohle in Zukunft nicht billiger wird, vor allem in Hinblick auf den steigenden Bedarf in China und Indien. Ob die Stadtwerke Dachau damit auch in Zukunft noch wettbewerbsfähige Preise bieten können ist auch nur eine Prognose. Fakt ist allerdings, dass z.B. die Stadtwerke Augsburg in diesem Jahr keine Strompreiserhöhungen durchgeführt haben, und das obwohl sie in mittlerweile 30 % Erneuerbare Energien investiert haben.
Mehr Fakten unter http://kontra-kohle-dachau.blogspot.com/.
Michael Eisenmann
BI-Kontra-Kohlestrom in Dachau
Mittwoch, 31. März 2010
Leserbrief zum SZ-Artikel vom 31.03.2010 " Der Kampf um Stimmen ist entbrannt"
Energiekonzept der Unvernunft
Die Stadtwerke Dachau müssen sich fragen lassen, was das für ein Energiekonzept ist, dass sie in Ihrer Kundenzeitschrift skizzieren. Sie erwähnen dort nicht, dass in den nächsten 40 Jahren 60 % unseres Stroms aus Kohlekraftwerken kommen sollte. Sie erwähnen nicht, dass bereits 30 % unserer Stromerzeugung aus Gas und damit einer fossilen Energie stammt.
Wie zukunftsträchtig ist ein Energiekonzept, dass zu 90 % auf fossilen Energien beruht? Wie zukunftsträchtig ist ein Energiekonzept der regionalen Stadtwerke, dass fast ausschließlich außerhalb der Region investiert und damit ein Wirtschaftspotential von 70 Mio. EUR / Jahr für die Region links liegen lässt?
Wie können die Stadtwerke Dachau behaupten, mit diesem Konzept günstige Strompreise zu garantieren, wenn selbst der Trianel Chef Sven Becker zugibt, das Kohlekraftwerke nicht wirtschaftlich zu betreiben sind und schon heute – bei günstigen Kohle- und Co2-Zertifikatspreisen – der Kohlestrom teurer ist, als an der Börse gehandelt?
Die Stadtwerke ruinieren sich mit diesem Energiekonzept selbst. Wir dürfen das nicht zulassen.
Freitag, 26. März 2010
Jetzt kann Dachau abstimmen
Die BI Kontra-Kohlestrom hat mittlerweile mehr als 2600 Unterschriften zum Ausstieg der Stadtwerke Dachau aus Ihren Kohlekraftwerksbeteiligungen eingesammelt und damit die eigentlich notwendigen 2100 Unterschriften bei weitem übertroffen. Die Übergabe der Unterschriftenlisten wird am 06.04.2010 an Herrn OB Peter Bürgel erfolgen.
Damit hat die BI Kontra-Kohlestrom ihr Ziel, das Bürgerbegehren, um Kosten zu vermeiden, gleichzeitig mit dem Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in die Abstimmung zu bringen, erreicht. Wir von der BI möchten uns an dieser Stelle bei allen Dachauer Bürgern, allen Helfern sowie allen Spendern für Ihre Unterstützung herzlich bedanken. Besondere Erwähnung verdient dabei eine 88 jährige Dachauer Bürgerin, die mit dem Rad persönlich vorbeikam und Ihre Unterschrift mit den Worten „einen solchen politischen Saustall hätte sie noch nie miterlebt“ bei der BI abgab.
Die Unterschriftensammlung und der starke Zuspruch der Dachauer Bevölkerung haben gezeigt, dass eine große Anzahl von Dachauer Bürgern – quer durch alle Schichten - keinen dreckigen und teuren Kohlestrom haben will und auf den Ausbau von lokal vorhandenen Erneuerbaren Energien setzt, so die BI weiter. Die BI fordert daher alle politischen Parteien auf, ihre Position zu den Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau zu überdenken, sich auf Ihre Grundwerte zu besinnen (CSU – Erhalt der Schöpfung; SPD – neue Arbeitsplätze; ÜB – Förderung der regionalen Wirtschaft) und jetzt das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Die BI Kontra-Kohlestrom steht für ein:
JA zum Ausstieg aus allen Kohlekraftprojekten.
Kohlekraft ist eine Dinosauriertechnik und Klimakiller Nr. 1 (allein das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Lünen stößt 4,5 Mio. Tonnen CO2 / Jahr aus). Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich, und haben als Grundlastkraftwerke nicht die Flexibilität, die für die zukünftige Stromversorgung benötigt wird.
JA für wirtschaftlich starke und unabhängige Dachauer Stadtwerke
auf Basis lokaler regenerativer Energieerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse inkl. Fernwärme und Geothermie
JA zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.
70 Mio. EUR / Jahr mehr Wirtschaftskraft für die Region. Neue Absatzmöglichkeiten für die Landwirtschaft, neue Arbeitsplätze und stabile Steuereinnahmen
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im März 2010
Donnerstag, 25. Februar 2010
Die BI setzt zum Endspurt an
Die BI Kontra-Kohlestrom sieht sich weiterhin auf einem guten Weg. Bestärkt wird die BI Kontra Kohlestrom dabei durch den Rückzug vieler Kohlekraftwerksplanungen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – im Allgemeinen und der Reduktion der Anteile der Krefelder Stadtwerke um 80 % sowie dem kompletten Rückzugs des größten Anteilseigners AET (Tessin) aus dem geplanten Kohlekraftwerk Krefeld im Speziellen. Dies zeigt, laut BI Kontra-Kohlestrom, dass Kohlestrom unwirtschaftlich ist. Schon jetzt sind die Gestehungskosten für Kohlestrom höher als der derzeitige Strompreis an der Strombörse EEX, dabei sind die derzeitigen CO2-Zertifikatspreise mit 13 EUR sehr günstig bewertet. Weit wichtiger ist aber, dass durch die Kohlestromprojekte der Stadtwerke Dachau der Ausbau eines Wertschöpfungspotenzial von jährlich 70 Mio. EUR aus Regenerativen Energien für die Region Dachau verhindert, so die BI Kontra-Kohlestrom weiter.
Auf Basis dieser Fakten ist es nicht verwunderlich, dass die verstärkten Anstrengungen der BI Kontra-Kohlestrom Früchte tragen. So konnte die Zahl der Unterschriften in den letzten Wochen um einige Hundert auf weit über die Hälfte der benötigten Unterschriften ausgebaut werden, so die BI Kontra-Kohlestrom. Das Ziel bleibt dabei das Bürgerbegehren gleichzeitig mit dem Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in die Abstimmung zu bringen. Zur Planung der weiteren Aktionen, um dieses Ziel zu erreichen trifft sich die BI Kontra-Kohlestrom deshalb am
Montag, den 01.03.2010 um 20 Uhr im Cafe Gramsci
zu einer turnusmäßigen Sitzung. Themen werden dabei eine Übersicht der derzeitigen Situation und die Planung von weiteren Aktionen und Informationsveranstaltungen im Frühjahr dieses Jahres sein. Die BI Kontra-Kohlestrom lädt alle interessierten Bürger herzlich zu dieser Versammlung und zur aktiven Mitarbeit in der BI ein.
Zum Auftakt und zur Einstimmung auf eine Reihe von weiteren Informationsveranstaltungen zeigt die BI Kontra-Kohlestrom
am Dienstag den 09.03.2010 um 20 Uhr im Schützensaal der Gaststätte Drei Rosen
den Film „Home“ von Yann Arthus-Bertrand (Die Erde von oben) und Luc Besson (Im Rausch der Tiefe). "Mit faszinierenden Luftaufnahmen zeigen die Filmemacher die Erde als das was sie ist, die einzige Heimat die wir haben in diesem großen Universum, in ihrer ganzen Schönheit und Zerbrechlichkeit. So wollen sie das Bewusstsein für den Wert unseres Lebensraums stärken, und jedem einzelnen Zuschauer vor Augen führen, dass auch sein "Home" in Gefahr ist." Hier geht's zur Online-Version des Films und weiteren Infos.
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im Februar 2010
Montag, 18. Januar 2010
Die BI biegt in die Zielgerade ein
Das Bürgerbegehren für den Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadt Dachau trifft laut BI Kontra-Kohlestrom auf eine positive Resonanz in der Dachauer Bevölkerung. Bis jetzt konnten bereits fast die Hälfte der benötigten Unterschriften gesammelt werden. Ziel der BI Kontra-Kohlestrom ist nun, den Bürgerentscheid zusammen mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in die Abstimmung zu bringen. Dazu verstärkt die BI Kontra-Kohlestrom in den nächsten Monaten ihre Anstrengungen die noch nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Die Unterschriftenlisten liegen mittlerweile in zahlreichen Dachauer Geschäften und Apotheken aus.
Auch der Bayrische Rundfunk ist mittlerweile auf die engagierte und qualitativ hochwertige Arbeit der BI Kontra-Kohlestrom aufmerksam geworden. Das Bayern 2 Notizbuch berichtet am Donnerstag, den 21.01.10 im Rahmen eines Berichts über Kohlekraftwerke über die Arbeit der BI Kontra-Kohlestrom in Dachau.
Zum Start in das neue Jahr 2010 trifft sich deshalb die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau am
Montag, den 25.01.2010 um 20 Uhr im Cafe Gramsci
zu einer turnusmäßigen Sitzung. Themen werden dabei eine Übersicht der derzeitigen Situation und die Planung von weiteren Aktionen und Informationsveranstaltungen im Frühjahr dieses Jahres sein.
Die BI Kontra-Kohlestrom lädt alle interessierten Bürger herzlich zu dieser Versammlung und zur aktiven Mitarbeit in der BI ein.
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im Januar 2010
Samstag, 12. Dezember 2009
Wann ziehen die Stadtwerke Dachau die Reißleine für Lünen???
Pünktlich zum Weltklimagipfel in Kopenhagen überschlagen sich regelrecht die Nachrichten zum Steinkohlekraftwerk Lünen und anderen Kraftwerksplanungen.
In Dörpen wurden die Kraftwerksplanungen eingestellt, weil laut EnBW (Karlsruhe) und BKW (Bern) das geplante Kraftwerk „ohne Kraft-Wärme-Kopplung unwirtschaftlich“ ist.
In Mainz musste der Kraftwerksbau aufgegeben werden, weil die Finanzierung zusammengebrochen ist. In Lubmin wurden die Kraftwerksplanungen höchstwahrscheinlich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aufgegeben, auch wenn der dänische Konzern Dong Energy den fehlenden politischen Rückhalt als Grund für den Ausstieg angibt.
Auch in Herne wurden die Kraftwerksplanungen von EVONIK-STEAG aufgegeben. Dabei hat EVONIK folgende Argumente gegen den Kraftwerksbau selbst ins Feld geführt:
1) Steigende Preise für importierte Steinkohle.
2) Steigende Preise für Anlagen, insb. Kessel und Turbinen, auf Grund der großen
Nachfrage.
3) Steigende Preise für CO2-Zertifikate ab 2013.
4) Der zusätzlich erzeugte Strom wird gar nicht gebraucht.
Auch dieses Argument beweisen die Stromkonzerne SELBST: Die bestehenden Kohlekraftwerke in Lünen, Bergkamen und Werne waren in 2009 sehr häufig vom Netz.
5) Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung lassen sich nicht wirtschaftlich
betreiben (Pressemitteilung EnBW und BKW)
6) Die kommende Engpassregelung, die Ökostrom Vorfahrt gibt
In Zeiten hoher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien SCHENKEN
Stromkonzerne ihren Kunden sogar Geld, damit diese den Kohlestrom überhaupt noch abnehmen; das nennt man in Fachkreisen: „Negative Strompreise“.
Das sind alles Argumente, die sogar die Großen Fünf Stromerzeuger nennen – welche Argumente sollen wir als BI denn noch gegen das TRIANEL-Kraftwerk in Lünen vorbringen???
Mittlerweile wurde auch die zweite Klage vom BUND Nordrheinwestfalen gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Lünen bezüglich der Einleitung von u. a. quecksilberhaltigen Abwässern aus dem Kühlturm und der Rauchgasentschwefelungsanlage des Kraftwerks eingereicht.
Und zuletzt erreicht uns auch noch die Nachricht aus dem Tessin, dass der dortige Grossrat am 25. Januar 2010 über die (weitere) Beteiligung der AET abstimmen wird (scheinbar ist also ein Ausstieg aus Lünen für die Stadtwerke ohne weiteres möglich).
Wie lange wollen die Stadtwerke ihre Prognose (mehr als das ist es nicht) von wirtschaftlich zu betreibenden Kohlekraftwerken noch aufrechterhalten? Wir von der BI-Kontra-Kohlestrom fordern deshalb die Stadtwerke Dachau nochmals dazu auf, deren Beteiligungen an ihren wirtschaftlichen Abenteuern in Lünen und Krefeld aufzugeben und stattdessen in nachhaltige ökologische Projekte in Dachau zu investieren.
Die BI-Kontra-Kohlestrom wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dachau ein frohes Weihnachtsfest und einen geruhsamen Jahreswechsel sowie allen Kraftwerksbefürwortern ein besinnliches, klimafreundliches neues Jahr!
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im Dezember 2009
Dienstag, 27. Oktober 2009
Stadtwerke Dachau schlagen um sich wie ein verwundeter Stier
- In der einen verteufeln sie die Aussagen eines renommierten Umweltaktivisten mit dem Hinweis, dass böse Subventionen den Strompreis verteuern. In der nächsten verteidigen sie Ihre Solarstrombeteiligung mit dem Hinweis, dass die spanischen Subventionen das Projekt rentabel machen.
- Um die Münchner Pläne ins lächerliche zu ziehen, arbeiten die Stadtwerke mit Zeitungsartikeln aus dem Jahre 2007!! Seitdem ist in München Gott sei Dank sehr viel passiert, eine Kohlekraftwerksbeteiligung konnte verhindert werden und bis 2025 wird die komplette Stromversorgung aus regenerativen Energien kommen.
Mit dieser Öffentlichkeitsarbeit verspielen die Stadtwerke zusehends ihre Glaubwürdigkeit. Selbst unser CSU Landrat (auch ein Ideologe?) fordert mittlerweile kreative Lösungen hinsichtlich des Einsatzes von Erneuerbaren Energien ein, wie er bei der Eröffnung der Energietage in Dachau ausführte. Unterstützung erhält er durch die CSU geführte Gemeinde Wildpoldsried (auch Ideologen?), die sehr erfolgreich ihren Weg in die Energieautonomie durch Regenerative Energien gegangen ist, und mittlerweile mehrere nationale Auszeichnungen dafür erhalten hat.
Die Stadtwerke Dachau dagegen wiederholen gebetsmühlenartig, was in Dachau alles NICHT geht.
Der zwanghafte Versuch der Stadtwerke Dachau, die BI Kontra-Kohlestrom in Misskredit zu bringen, nimmt mittlerweile groteske Züge an. Nach Worten wie "emotionale Argumentation" aus ihrem Infobrief vom August dieses Jahres, wird jetzt von "unsachlich" und "unglaubwürdig" gesprochen. Auf harte Fakten zur Umweltverschmutzung, Wirtschaftlichkeit und die Risiken Ihrer Kohlekraftbeteiligungen gehen die Stadtwerke Dachau auch weiterhin nicht ein. Dabei räumen selbst Verantwortliche bei Trianel ein, dass ihre Kohlekraftwerke möglicherweise nicht die erhoffte Wirtschaftlichkeit erreichen, dabei aber u.a. 4,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr alleine aus ihrem Lünener Schornstein blasen.
Unerwähnt lassen die Stadtwerke auch ihren geplanten zukünftigen Energiemix aus ca. 60 % Kohlestrom und 30 % Gasstrom. Damit begeben sich die Stadtwerke in eine extreme Abhängigkeit zu steigenden Rohstoffpreisen und gefährden ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Mit den Worten der Stadtwerke: "Eine Stärkung der Stadtwerke sieht anders aus!"
Sonntag, 6. September 2009
Droht ein Totalverlust für die Dachauer Kohlekraftbeteiligungen? – Letzte Chance zum Ausstieg
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Donnerstag, 02.09.2009 den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln gekippt. Das OVG gab einem benachbartem Landwirt Recht, der gegen das Riesenprojekt des Eon-Konzern geklagt hatte.
Das Eon-Kraftwerk in Datteln ist das derzeit größte in Deutschland in Bau befindliche Kohlekraftwerk. Diesem Kohlekraftwerk droht nun ein Baustopp. Das OVG in Münster begründete das Urteil mit einer Vielzahl von Verstößen der Stadt Datteln gegen Auflagen bei Klima-, Natur- und Lärmschutz sowie gegen Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan und fehlenden Schutz der Anwohner bei Störfällen
Für die BI-Kontra-Kohlestrom-Dachau hat dieses Urteil auch Signalwirkung für das Kohlekraftwerk in Lünen, dass derzeit von Trianel unter Beteiligung der Stadtwerke Dachau gebaut wird. Auch hier droht das aus, wenn das derzeit am Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren des BUND Naturschutzes positiv für den BUND ausgeht. Unter anderem hat das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Frühjahr dieses Jahres unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig ist - und zwar insbesondere wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete.
Die BI-Kontra-Kohlestrom-Dachau fordert daher die Stadtwerke Dachau eindringlich dazu auf, die Millionen-Beteiligung an dem Kohlekraftwerk in Lünen und Krefeld aufzugeben und diese Gelder vor einem Totalverlust, der bei einem Baustopp für Lünen droht, zu retten.
Die BI-Kontra-Kohlestrom-Dachau bezeichnet Investitionen in lokale Kraftwerke in Dachau als wirtschaftlich sinnvoller:
• Sie sind sicher angelegt und werden nicht durch mögliche Baustopps bedroht
• Sie machen die Stadtwerke Dachau tatsächlich unabhängig.
• Sie bringen Arbeitsplätze vor Ort
• Sie bringen Steuereinnahmen vor Ort
• Sie bringen zusätzliche Einkommensquellen für unsere heimische Landwirtschaft
• Sie schützen die Dachauer Bürger von Strompreiserhöhungen und entlasten Sie von weiter steigenden Energiepreisen für ihre Heizung.
• Durch Fernwärmenetze können die Stadtwerke zusätzliche Kunden gewinnen und sichern
Die BI verweißt dabei auf mittlerweile zig Beispiele von Kommunen, die auf lokal erzeugte Energie umschwenken und nennt als naheliegendste Beispiele dabei München, Karlsfeld, Fürstenfeldbruck und Pfaffenhofen. Alle diese Kommunen machen diesen Schritt sicherlich nicht aus Idealismus, so die BI, sondern ausschließlich wegen der wirtschaftlichen Vorteile, die dieser Schritt mit sich bringt.
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im September 2009
Freitag, 28. August 2009
Pressemitteilung zum Infobrief der Stadtwerke v. 18.08.2009
Zunächst freuen wir uns als noch sehr junge Gruppierung in Dachau innerhalb kurzer Zeit (Gründung am 02.02.2009) eine so hohe Aufmerksamkeit erreicht zu haben. Dies zeigt uns, dass zum Thema Kohlekraftwerksbeteiligung und Erneuerbare Energien in Dachau erheblicher Diskussions- und Informationsbedarf herrscht. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter stellen. Der nächste Termin für unseren Infostand wird der Samstag 05.09.2009 am unteren Markt sein, weitere Termine sind in Planung. Wir laden alle Dachauer Bürger ein uns an unserem Infostand zu besuchen und sich zu informieren. Weitergehende Informationen rund um das Thema Kohlekraftwerke und Erneuerbare Energien sind auf unserer Internetpräsenz über http://kontra-kohle-dachau.blogspot.com/ nachzulesen.
Weiter stimmen wir mit dem Ziel der Dachauer Stadtwerken absolut überein, dass nur starke und unabhängige Stadtwerke langfristig eine günstige Energieversorgung der Dachauer Bürger gewährleisten können. Dazu müssen die Stadtwerke die eigene Stromerzeugung weiter ausbauen um von Großkonzernen unabhängig zu werden – auch mit dieser Zielsetzung stimmt die BI mit den Stadtwerken überein. Kohlekraftwerksbeteiligungen gefährden diese Ziele.
Wir von der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau sind allerdings sehr überrascht über den massiven finanziellen Einsatz, den die Stadtwerke Dachau nun betreiben, um sich für Ihre Kohlekraftwerksbeteiligungen zu rechtfertigen. Die Argumente die die Stadtwerke dabei aufführen sind mehr als dürftig, man könnte sogar von „Allgemeinplätzen“ sprechen. Im übrigen machen schöne Fotos Kohlestrom nicht besser. Die nun aufgewendeten finanziellen Mittel hätten gewinnbringend in z.B. neue Solarzellen oder in eine Vorplanung für ein Blockheizkraftwerk in Dachau gesteckt werden können.
Die Stadtwerke Dachau gehen in Ihrem Informationsschreiben nicht auf die wirtschaftlichen Risiken Ihrer Kohlekraftwerksbeteiligungen ein.
• Das Kohlekraftwerk in Lünen ist bereits im Bau, obwohl es noch nicht genehmigt ist. Die Klage des Bund Naturschutzes liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Welche zusätzlichen Kosten hier auf die Stadtwerke Dachau zukommen sind nicht abzusehen
• Ab April 2013 müssen für Kohlekraftwerke CO2-Zertifikate gekauft werden. Allein das Kraftwerk in Lünen wird pro Jahr 4,5 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen. Beim Preis für CO2 erwartet die EU-Kommission etwa 70 Euro pro Tonne ab 2013. Die Stadtwerke Dachau rechnen mit weniger als 30 Euro pro Tonne.
• Der Preis für Kohle und der dafür benötigte Transport aus z.B. Südafrika oder sogar Australien wird in den nächsten Jahren auch wegen der massiven Nachfrage aus China massiv steigen. Aktuell liegt der Kohlespotmarktpreis bei 140 bis 160 US-Dollar pro Tonne. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2006. Dabei wird es aber nicht bleiben. Schon jetzt kann Windstrom günstiger erzeugt werden als Kohlestrom. Herr Pfänders Aussage dazu, dass mit steigenden Rohstoffpreisen und steigenden CO2-Zertifikatspreisen auch die Strompreise steigen und damit die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken erhalten bleibt, wird wir in Zukunft so nicht mehr gelten. Wenn Erneuerbare Energien billiger sind als Kohlestrom, dann kann Kohlestrom nicht mehr verkauft werden.
• Das Arrhenius Institut kommt in einer Studie zum geplanten Kohlekraftwerk in Mainz zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke unwirtschaftlich sind. Auch große Stromkonzernen steigen mittlerweile aus der Planung von neuen Kraftwerken wegen der wirtschaftlichen Risiken aus (z.B. Kiel)
• Die Flüsse in Deutschland sind in den letzten Jahren aufgrund des Klimawandels und der Kühlung von Großkraftwerken bereits im Mittel um 3 Grad wärmer geworden. Schon heute müssen viele Großkraftwerke im Sommer in Ihrer Leistung gedrosselt werden. Dies reduziert die Wirtschaftlichkeit zusätzlich.
• Bei steigendem Anteil von Erneuerbaren Energien werden für eine Übergangszeit flexible Gaskraftwerke gebraucht. Kohlekraftwerke, die in Ihrer Natur nur Grundlastfähig sind, sind damit wirtschaftlich unrentabel (Aussage von E-ON Vorstand Bernotat, SZ v. 01.07.2009)
Alle diese Punkte sind keine „emotionalen Argumente“, dies sind harte Fakten. Herr Heimerl und Herr Pfänder gefährden mit dem festhalten an Ihren Kraftwerksplänen einen stabilen Strompreis für Ihre Dachauer Kunden und damit die wirtschaftliche Grundlage der Stadtwerke Dachau. Die Zeche muss am Ende von den Dachauer Bürgern getragen werden.
Außerdem: Durch die Kohlekraftprojekte in Lünen und Krefeld werden keine alten Kraftwerke ersetzt. Bis jetzt haben die Stadtwerke Dachau konkret kein Kraftwerk nennen können das tatsächlich abgeschaltet wird. Ein Wirkungsgrad von 45 % ist inakzeptabel. Ein modernes Blockheizkraftwerk (wie z.B. in Karlsfeld geplant) erreicht Wirkungsgrade von bis zu 90 %. Und das ohne Emissionen von CO2. Eine Energielücke durch die Abschaltung von Atomkraftwerken gibt es nicht. Das Umweltbundesamt kommt in verschieden Studien ebenfalls zu diesem Ergebnis.
Investitionen in lokale Kraftwerke in Dachau sind wirtschaftlich sinnvoller:
• Sie machen die Stadtwerke Dachau tatsächlich unabhängig.
• Sie bringen Arbeitsplätze vor Ort
• Sie bringen Steuereinnahmen vor Ort
• Sie bringen zusätzliche Einkommensquellen für unsere heimische Landwirtschaft
• Sie schützen die Dachauer Bürger von Strompreiserhöhungen und entlasten Sie von weiter steigenden Energiepreisen für ihre Heizung.
• Durch Fernwärmenetze können die Stadtwerke zusätzliche Kunden gewinnen und sichern
Es gibt mittlerweile zig Beispiele von Kommunen, die auf lokal erzeugte Energie umschwenken. Die naheliegendsten Beispiele sind dabei München, Karlsfeld, Fürstenfeldbruck und Pfaffenhofen. Alle diese Kommunen machen diesen Schritt sicherlich nicht aus Idealismus sondern ausschließlich wegen der wirtschaftlichen Vorteile, die dieser Schritt mit sich bringt.
Tatsache ist auch, dass die Stadtwerke Dachau bis jetzt keine nennenswerten Investitionen in Erneuerbare Energien und die damit notwendigen Infrastruktur (z.B. Fernwärmenetz) getätigt hat. Ihre Investition in den Windpark Borkum-West II liegt auf Eis, da es für ein solches Projekt derzeit keinen Finanzier gibt. Der Hinweis auf eine mögliche Biogasanlage ist nur ein grünes Feigenblatt. Dazu gibt es weder Planungen noch ein Fernwärmenetz.
Die Stadtwerke Dachau haben ausser Investitionen in Kohlekraftwerke keine Strategie und keine Zielsetzungen. Wir fordern die Leitung der Stadtwerke Dachau auf kreative Ideen zu entwickeln, wie in Dachau lokal Energie erzeugt werden kann, um damit die Stadtwerke Dachau auch in Zukunft leistungsstark und unabhängig zu erhalten.
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im August 2009
Mittwoch, 12. August 2009
Wer tief fliegt, kommt nicht hoch hinaus
Stadtwerke Dachau: BI fordert kreatives Management ein
Das SZ-Gespräch mit dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, Herrn Haimerl, ist für uns von der BI sehr aufschlussreich. Wir lesen viel von Umsätzen, von Vergrößerung der abgesetzten Mengen, von Wirtschaftlichkeit, von Wertschöpfungsstufen und vom guten Service mit vernünftigen Preisen. Keine Frage, der Service unserer Stadtwerke ist zufriedenstellend, die Preise für Strom, Wasser, Gas sind relativ günstig – also heile Welt in Dachau? Genau so werben die Stadtwerke: „Ihre Lebensqualität ist unser Job“. Soll heißen, ob das Grönlandeis schmilzt, ob hunderte von Millionen Küstenbewohnern ihre Heimat verlieren werden oder auch, ob die Bürger von Lünen tonnenweise den Staub aus dem Kohledreckstrom schlucken dürfen, das interessiert uns in Dachau doch nicht! Hauptsache, wir sind in den nächsten Jahren gut aufgestellt!
Wir leben aber im Jahr 2009 und nicht mehr in den fünfziger Jahren! Herr Haimerl will die seit Jahren immer dringenderen Probleme der Energieerzeugung, -umwandlung und -verschwendung gar nicht zur Kenntnis nehmen, ein Kaufmann muss davon nichts wissen? In dem langen Interview kommen Begriffe wie Klimawandel, Kohlendioxid, Klimaschutzkonzept, Energieeinsparung, Energieeffizienz, nachhaltige Energiepolitik überhaupt nicht vor. Leider fragt die Journalistin auch nicht danach.
Unsere Bürgerinitiative wird abgekanzelt, wir würden außer Allgemeinplätzen nichts zur Diskussion beitragen. Das ist schon sehr dreist, aber es wird noch peinlicher: Herr Haimerl redet dann vom „Zugang zu einer neuen Wertschöpfungsstufe in der Stromerzeugung“ und von der Sicherung von Arbeitsplätzen. Allgemeiner und nichtssagender geht’s wohl nimmer? Außerdem ist es unwahr: Was ist an fossiler Kohlekraftwerkstechnik und der Beteiligung daran neu? Die Stadtwerke haben über ihre Wasserkraftwerke schon immer Zugang zur „Wertschöpfungsstufe Stromerzeugung“, und sie hätten sich schon längst massiv an Projekten aus regenerativen Quellen beteiligen können. Leider haben sie keinerlei „Visionen für die Zukunft“, nicht einmal ein Energiesparkonzept oder gar Klimaschutzkonzept für Dachau. Das soll wohl die BI - möglichst kostenlos - liefern?
Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau kämpft gegen die Beteiligung der Stadtwerke an neuen Kohlekraftwerken in Lünen und anderswo und mahnt die Verantwortung der Stadt Dachau im Kampf gegen den Klimawandel an. Die BI ist keine Energieagentur, sie entwickelt keine Konzepte. Das ist der Job der Stadtwerke! Hier eine kleine Hilfestellung: Am gleichen Tag wie das SZ-Gespräch mit Herrn Haimerl erschien im Münchner Teil der SZ eine Anzeige:
4. Deutscher Energiekongress vom 7. bis 8. September 2009 in München.
Thema: Kommunen als Klimaschützer; wie Städte und Gemeinden nachhaltige Energiepolitik auf den Weg bringen. Beispiel: München will die erste Großstadt sein, die alle Privathaushalte mit Strom aus regenerativen Energien versorgt und bis 2020 die Stromerzeugung aus regenerativen Energien verfünffacht.
Wäre das eine echte Vision für Dachau? Soll die BI Herrn Haimerl hintragen? Mein Tandem nach München steht bereit, Herr Pfänder kennt es schon.
Freundliche Grüße Emmo Frey (Sprecher der BI)
Dienstag, 9. Juni 2009
Appell der BI an die Kommunalpolitik
Da sich unsere Dachauer Kohlebefürworter offenbar weigern, die Schnelligkeit des Kliamawandels und auch die jüngsten Entwicklungen der energiepolitischen Debatte zur Kenntnis zu nehmen, wollen wir über die Dachauer Lokalpresse eine kleine Sonderlektion in Sachen Klimawandel und Energiepolitik anbieten. Niemand der heutigen Entscheider soll später einmal sagen können, man hätte ja leider nichts gewusst.
Herr Bürgel, Herr Stangl, Herr Koch, Herr Denk, Herr Forster, Herr Pfänder bitte nehmen Sie zur Kenntnis: der Klimawandel beschleunigt sich! Die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre steigt dreimal schneller als vom Weltklimarat IPCC prognostiziert. Mit 380 ppm CO2 haben wir heute die höchste Konzentration seit 650.000 Jahren. Folge: Der Meeresspiegel steigt schneller als erwartet, 3,1 Millimeter pro Jahr. Das klingt harmlos, hat aber bis zum Ende des Jahrhunderts katastrophale Folgen für mindestens 500 Millionen Menschen in den Küstenregionen. Sollte das gesamte Grönlandeis abschmelzen, steigen die
Meere um fünf Meter an!
Zurzeit sind neun Kohlekraftwerke in Deutschland im Bau, eins davon ist Lünen. Sie werden 65 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 pro Jahr erzeugen, denn von der Abschaltung alter Kraftwerke ist bis jetzt nichts bekannt. Sieben Kraftwerke sind im Genehmigungsverfahren, 14 sind geplant; Deutschland würde dann seinen CO2-Ausstoß um 200 Millionen Tonnen erhöhen.
Herr Bürgel, Herr Stangl, Herr Koch, Herr Denk, Herr Forster, Herr Pfänder bitte nehmen Sie zur Kenntnis: neue Kohlekraftwerke sind ein großes wirtschaftliches Risiko! Die Produktionskosten für Kohlestrom werden steigen, weil der Brennstoff Kohle und auch die
CO2-Zertifikate langfristig teurer werden. Diese variablen Kosten fallen bei Strom aus Wind, Wasser, Sonne gar nicht an. Durch verbesserte Technik wird Strom aus erneuerbarer Energie langfristig kostengünstiger; in fünf bis zehn Jahren ist Kohlestrom nicht mehr konkurrenzfähig und bestenfalls nur noch als Spitzenlaststrom zu verkaufen. Grundlast aus Kohlekraftwerken wird in einigen Jahren kaum noch benötigt werden. Das ist keine Behauptung der BI, sondern das sagt ein Sachverständiger des Rates für Umweltfragen. Auch der Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Dr. Johannes Lambertz, sagte kürzlich auf einer Messe in Köln, neue Kohlekraftwerke seien wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Der Energiekonzern Vattenfall hat im März 2009 im Berliner Stadtteil Lichtenberg den Bau eines Steinkohlekraftwerkes aufgegeben. Nicht nur die Bürger, sondern auch Senat und Wirtschaft lehnten das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.
Herr Bürgel, Herr Stangl, Herr Koch, Herr Denk, Herr Forster, Herr Pfänder bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Deutschland ist seit Jahren Stromexportland! Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Strom. Der Ersatz alter Kohlkraftwerke und auch der Kernkraftwerke ist einerseits durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und andererseits durch höhere Energieeffizienz beim Stromverbrauch ohne technische Schwierigkeiten umzusetzen. Nach einer von EON (!) in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal-Institutes lassen sich bei Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten 110 Milliarden kWh Strom pro Jahr einsparen und zwar ohne wirtschaftliche Nachteile. Das entspricht einer Leistung von 28 Kraftwerken der Größe Lünens!Es gibt keine Stromlücke in Deutschland.
Wir fordern hiermit alle Verantwortlichen der Stadt Dachau auf, sich umfassend zu informieren, über die Beteiligungen an Kohlekraftwerken nachzudenken und rechtzeitig ein klimaschädliches und wirtschaftlich abenteuerliches Vorhaben aufzugeben. Unser Bürgerbegehren gegen Lünen läuft, wir haben jedoch keine Eile, weil die Zeit für unser Anliegen arbeitet.
Dachau, 6.6.2009
Team der BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dienstag, 10. März 2009
PM der BI: BUND fordert Baustopp für Lünen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 5. März eine für Deutschlands Kraftwerksbauer vermutlich weitreichende Entscheidung getroffen. Der BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen, klagt gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Lünen wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutztrechts. Das Gericht sieht die Klage als berechtigt an und hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angerufen. Er muss nun entscheiden, ob Umweltorganisationen aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben auch den Schutz der Allgemeinheit oder der Natur einklagen dürfen. Nach deutschem Recht wäre der Kläger von solchen Rügen ausgeschlossen, er darf nur individuelle Rechtsgüter wie Gesundheit oder Eigentum als betroffener Nachbar einklagen.
Der BUND NRW fordert nun die Bezirksregierung in Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster habe in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig sei und zwar wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Flora-Fauna-Richtlinie (FFH) geschützten Gebiete. Das Abwasser aus der Rauchgasreinigungsanlage soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf FFH-Gebiete, die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb (!) eines solchen Schutzgebietes. Auch zweifelten die Richter die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an, weil insbesondere die Feinstaubbelastung im Nahbereich des geplanten Kraftwerkes unzulässig hoch sei.
Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau fordert die Stadtwerke Dachau auf, ihre Beteiligung an Lünen zu überdenken. Dem Vorhaben fehlt zur Zeit jede Rechtssicherheit. Außerdem wundert sich die BI sehr darüber, dass den Stadtwerken und der Mehrheit des Stadtrates Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die in Lünen ganz offensichtlich ignoriert werden, völlig egal sind , wenn eine Beteiligung nur weit genug entfernt ist von Dachau. Hat man sich vor Vertragsunterschrift um die Umweltbelastungen in Lünen nicht gekümmert oder hat man sich von Trianel etwas vorlügen lassen? Eine glaubwürdige Kommunalpolitik für den Schutz der Umwelt (global denken, lokal handeln?) sieht anders aus!
Das Sprecherteam der BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, 9.3.2009